Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages zwischen ASC Automobile KG, GZ, Logistikstraße 3, Block E, Halle E1A, 2201 Hagenbrunn (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer.
Der Kaufvertrag gilt für ein Gebrauchtfahrzeug in der bei Vertragsabschluss vereinbarten Ausführung. Da es sich um Gebrauchtfahrzeuge handelt, können Abweichungen hinsichtlich Ausstattung, Zustand oder Zubehör auftreten. Alle Fahrzeuge werden vor dem Verkauf geprüft und der Käufer hat die Möglichkeit, das Fahrzeug vor Vertragsabschluss zu besichtigen und zu testen.
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Die Übergabe bzw. Übernahme des Fahrzeuges erfolgt am Firmensitz des Verkäufers:
ASC Automobile KG, GZ, Logistikstraße 3, Block E, Halle E1A, 2201 Hagenbrunn.
Sobald der Verkäufer den Käufer darüber informiert hat, dass das gekaufte Fahrzeug zur Abholung bereitsteht, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung abzuholen.
Falls das Fahrzeug nicht innerhalb der Frist abgeholt wird, gehen sämtliche mit dem Fahrzeug verbundenen Lasten und Risiken auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet nach Ablauf dieser Frist nicht mehr für Schäden oder Verluste, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Verkäufer oder einer von ihm beauftragten Person verursacht.
Wird das Fahrzeug nicht fristgerecht abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr für den Zeitraum der verspäteten Abholung zu berechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei der Übernahme zu prüfen und die Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag zu bestätigen. Offensichtliche Mängel müssen sofort gemeldet werden. Für spätere Mängel gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß Punkt VII dieser AGB.
Alle angegebenen Kaufpreise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzliche Kosten, wie z. B. Zulassungsgebühren oder Versicherungen, sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Käufer selbst zu tragen.
Zahlungen des Käufers werden in folgender Reihenfolge verrechnet: Nebenkosten, dann Zinsen (falls zutreffend) und zuletzt der Kaufpreis des Fahrzeugs.
Der Kaufpreis ist spätestens bei der Fahrzeugübergabe vollständig in bar oder per Überweisung zu begleichen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Herausgabe des Fahrzeugs erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
Das Recht des Käufers, den Kaufpreis durch Aufrechnung mit eigenen Forderungen zu reduzieren, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fälle der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder für unbestrittene oder gerichtlich festgestellte Forderungen des Käufers.
Falls der Verkäufer aus unvorhersehbaren Gründen eine Preisanpassung vornehmen muss (z. B. durch Steuererhöhungen), darf diese nicht mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises betragen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend informiert und hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt kein Rücktritt, gilt der neue Kaufpreis als akzeptiert.
Vertragsauflösung durch den Käufer:
Tritt der Käufer unberechtigt vom Kaufvertrag zurück oder erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, ist der Verkäufer berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Kaufpreises oder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.
Vertragsauflösung durch den Verkäufer:
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer die vereinbarte Zahlung nicht leistet oder seiner Abholpflicht nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, das Fahrzeug anderweitig zu veräußern.
Schadenersatz bei Zahlungsverzug:
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie etwaige Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller damit verbundenen Nebenkosten Eigentum des Verkäufers (ASC Automobile KG).
Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Unfallschäden in angemessener Höhe zu versichern.
Der Käufer darf das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung weder weiterverkaufen noch verpfänden oder anderweitig belasten.
Falls Dritte auf das Fahrzeug zugreifen (z. B. durch Pfändung), ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Abwehr solcher Zugriffe erforderlich sind.
Gewährleistung für Gebrauchtfahrzeuge:
Der Verkäufer gewährt dem Käufer die gesetzliche Gewährleistung gemäß den Bestimmungen des österreichischen Rechts. Da es sich um Gebrauchtfahrzeuge handelt, kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert werden, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Mängelrüge:
a) Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe sorgfältig zu prüfen.
b) Offensichtliche Mängel müssen sofort bei Übernahme des Fahrzeugs schriftlich gerügt werden.
c) Spätere Mängel, die erst nach Übergabe erkennbar sind, müssen unverzüglich nach deren Entdeckung dem Verkäufer gemeldet werden.
Nachbesserung und Austausch:
a) Der Verkäufer hat das Recht, einen Mangel durch Nachbesserung oder Austausch zu beheben, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
b) Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung oder – in schwerwiegenden Fällen – die Rückabwicklung des Kaufvertrags (Wandlung) verlangen.
Ausschluss der Gewährleistung:
a) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung, Verschleißteile sowie Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung oder nachträgliche Veränderungen durch den Käufer entstanden sind.
b) Fahrzeuge, die ausdrücklich als Bastlerfahrzeuge, Unfallfahrzeuge oder mit Mängeln deklariert wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Garantie:
a) Falls für ein Fahrzeug eine Garantie über den Hersteller oder eine separate Gebrauchtwagengarantie besteht, erhält der Käufer die entsprechenden Unterlagen bei der Übergabe.
b) Der Verkäufer selbst übernimmt nur dann eine Garantie, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde.
Änderung der Käuferadresse:
Falls der Käufer vor der Fahrzeugübernahme seine Adresse ändert, ist er verpflichtet, die neue Anschrift dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Zustellung von Mitteilungen:
Erklärungen oder Benachrichtigungen des Verkäufers an den Käufer gelten als rechtswirksam zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden. Der Käufer trägt das Risiko, wenn er eine Mitteilung nicht erhält, weil er eine Adressänderung nicht rechtzeitig bekannt gegeben hat.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
a) Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Datenspeicherung und -verarbeitung:
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Verkäufer zum Zweck der Vertragserfüllung und Kundenbetreuung verarbeitet werden.
Weitergabe der Daten:
Die Daten können an verbundene Unternehmen, Dienstleister oder Vertragspartner weitergegeben werden, sofern dies zur Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist.
Werbliche Nutzung der Daten:
a) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, vom Verkäufer per E-Mail, Telefon, SMS oder Post zu Angeboten, Serviceleistungen oder Zufriedenheitsbefragungen kontaktiert zu werden.
b) Der Käufer kann diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Stand: 19.02.2025